Wien (OTS) – Der ÖGB begrüßt Initiativen, die unnötige bürokratische
Belastungen
für Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen
verringern. Anlässlich der von Österreich initiierten europäischen
Anti-Bürokratie-Allianz warnt der ÖGB jedoch davor, unter dem
Schlagwort der Entbürokratisierung Arbeitnehmer:innenschutz, Umwelt-,
Gesundheits- und Sozialstandards aufzuweichen.
„Einfache, verständliche und praktikable Gesetze sind wichtig.
Bürokratieabbau darf aber nicht heißen, Schutzrechte auszuhöhlen oder
Kontrollen abzubauen, die Beschäftigte, ihre Gesundheit und die
Umwelt schützen“, betont Angela Pfister, Leiterin des
volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB. „Unsere Rechte, Gesundheit und
Umwelt sind keine Verhandlungsmasse. Wer zentrale Standards im Namen
der Wettbewerbsfähigkeit senkt, schafft keinen Fortschritt, sondern
einen Wettlauf nach unten.“
Österreich hatte Vertreter:innen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten
zu einem Austausch über Entbürokratisierung nach Brüssel eingeladen.
Ziel sei es, bewährte Praktiken auszutauschen, unnötiges Gold-Plating
zu vermeiden sowie Gesetzgebung und Verwaltung einfacher und
digitaler zu gestalten.
„Es gibt Verfahren und Meldepflichten, die vereinfacht oder
besser koordiniert werden können. Davon profitieren Betriebe,
Beschäftigte und die öffentliche Verwaltung“, so Pfister.
„Entscheidend ist aber, welche Regeln betroffen sind.
Arbeitszeitaufzeichnungen, Arbeitnehmer:innenschutz, Lohnkontrollen
und Umweltauflagen sind keine überflüssige Bürokratie. Sie verhindern
Lohndumping und Sozialbetrug, schützen Gesundheit und Umwelt und
sichern fairen Wettbewerb.“
Der ÖGB fordert daher, Gewerkschaften, Sozialpartner und
Zivilgesellschaft frühzeitig in alle Vereinfachungsprozesse
einzubinden. Pfister abschließend: „Europa braucht eine moderne,
rasche und bürger:innenfreundliche Verwaltung – aber ebenso klare
Regeln, wirksame Kontrollen und starke Schutzstandards.
Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch gute Arbeit, faire Löhne, soziale
Sicherheit und nachhaltige Investitionen, nicht durch den Abbau von
Rechten.“
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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