Brüssel (OTS) – Angesichts explodierender Energiepreise und
wachsender Unsicherheit
durch den Krieg im Nahen Osten stellte die Europäische Kommission
heute ihre Strategie zur Senkung der Energiepreise vor. Die
europäischen Grünen fordern in einem Brief an die EU-Kommission eine
EU-weite Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent für fossile
Energiekonzerne, massive Investitionen in erneuerbare Energien sowie
konkrete Maßnahmen, um Energie für Haushalte leistbar zu machen.
Für die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling ist klar:
„Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung, bleibt
aber weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre. Denn während
Millionen Menschen in Europa mit steigenden Preisen kämpfen, ob beim
Heizen, Tanken oder Einkaufen, werden Öl und Gas weiterhin als
geopolitische Waffe eingesetzt. Das trifft alle, egal ob
Alleinerziehende, Studierende oder Pensionistinnen. Gleichzeitig gibt
es klare Gewinner dieser Krise: Öl- und Gaskonzerne, ihre CEOs und
spekulierende Milliardäre, die Rekordgewinne einstreichen. Dort
müssen wir ansetzen.“
„Das ist bereits die zweite fossile Krise in wenigen Jahren, und
jedes Mal verläuft sie nach demselben Muster: Die Konzerne kassieren,
die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf. Auch die österreichische
Bundesregierung hat daraus offenbar nichts gelernt und agiert in der
aktuellen Krise vollkommen planlos. Statt konsequent gegenzusteuern,
wird bei klimaschonenden Alternativen gekürzt, bei Öffis, beim
Heizungstausch und bei der Energiewende. Wenn nationale Regierungen
es nicht schaffen, Ölkonzernen klare Grenzen zu setzen, braucht es
eine starke europäische Lösung.”
Abschließend betont Schilling:
„Jeder Euro, den fossile Energiekonzerne in dieser Krise verdienen
und den wir abschöpfen, um ihn in Sonne, Wind und Wasser sowie in
Öffis und den Heizungstausch zu investieren, macht uns unabhängiger
und das Leben mittel- und langfristig der Menschen deutlich
leistbarer.“
