Wien (OTS) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender und PES-Vizepräsident
Andreas Babler
bringt im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) seinen
Vorstoß ein, einen „Grönland-Katalog“ vorzubereiten, um den Annexions
-Fantasien der Trump-Regierung entgegenzutreten. „Die Trump-Regierung
setzt ihre Äußerungen, Grönland übernehmen zu wollen, nahtlos fort.
Das können und dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Es geht
jetzt darum, der Trump-Regierung auf politischer Ebene klar und
unmissverständlich zu signalisieren, dass alle Staaten der
Europäischen Union hinter der Souveränität Dänemarks stehen und diese
Annexions-Fantasien ein Ende haben müssen“, betont Babler, der in
einem Schreiben an den PES-Vorstand, das höchste sozialdemokratische
Gremium in der EU, fordert, gemeinsam einen „Grönland-Katalog“
auszuarbeiten. „Es ist entscheidend, dass die Europäische Union
glaubwürdig und frühzeitig handelt. Mit einem Binnenmarkt von rund
450 Millionen Menschen verfügt die EU über beträchtliche
wirtschaftliche Macht. Diese Macht sollte sie nutzen und zur
Abschreckung einen vorbereiteten ‚Grönland-Katalog‘ wirtschaftlicher
Maßnahmen beschließen“, so Babler. ****
Die EU ist ein zentraler Absatzmarkt für US-Technologiekonzerne.
„Angesichts der engen Verbindung der amerikanischen Tech-Giganten zur
Trump-Regierung wäre die Androhung gezielter Sanktionen ein legitimes
Signal. Auch handelspolitische Instrumente bieten Hebel: Strafzölle
auf ausgewählte landwirtschaftliche Produkte aus politisch sensiblen
US-Bundesstaaten könnten rasch innenpolitischen Druck erzeugen. Zudem
braucht es eine deutlich restriktivere Haltung gegenüber US-
Investitionen im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Energie,
Häfen, Telekommunikation und digitale Netze“, so Babler.
Der SPÖ-Chef und PES-Vizepräsident bekräftigt in seinem Schreiben
an den PES-Vorstand, dass ein solcher Maßnahmenkatalog vorab
beschlossen werden sollte, um im Ernstfall langwierige EU-interne
Debatten zu vermeiden. „Gerade die Kalkulierbarkeit des ‚Grönland-
Katalogs‘ würde abschreckend wirken. Die Erfahrung zeigt, dass Trump
vor allem auf Stärke reagiert. Wer heute keine roten Linien zieht,
darf sich morgen nicht wundern, wenn sie überschritten werden“, so
Babler. (Schluss) ls/bj
