Wien (OTS) – Die Verhandlungsergebnisse der Reformpartner in Sachen
Gesundheit
bringen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim „wichtige
Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich“.
Seltenheim betont am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die
SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die
Zweiklassenmedizin und für eine gute und flächendeckende öffentliche
Gesundheitsversorgung. Diese Gesundheitsreform ist ein wichtiger
Schritt im Sinne der Patient*innen – mit mehr wohnortnaher
Versorgung, mehr Kassenärzt*innen und kürzeren Wartezeiten.“
Seltenheim betont, dass „wir die Fehlentscheidungen der letzten
Regierungen beim Gesundheitssystem reparieren, die öffentliche
Gesundheitsversorgung wieder aufbauen und das Versprechen ‚Wer krank
wird, bekommt rasch die beste Hilfe unabhängig vom Geldbörsel‘
erneuern. Für die SPÖ ist klar: Im Gesundheitssystem muss die e-card
zählen, nicht die Kreditkarte!“ ****
Mit dem massiven Ausbau der Primärversorgungseinheiten – bis 2040
soll es österreichweit 600 geben – bekommen die Österreicher*innen
mehr wohnortnahe Angebote zur Gesundheitsversorgung. „Das bedeutet
längere Öffnungszeiten und kürzere Wartezeiten auf Arzttermine sowie
eine umfassende Versorgung durch die enge Zusammenarbeit
verschiedener Gesundheitsberufe. Künftig sollen auch Wahlärzt*innen
bei der Versorgung von Kassenpatient*innen stärker in die Pflicht
genommen werden – wir wollen Privatleistungen zurückdrängen, denn
eine gute Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Element der
staatlichen Daseinsvorsorge“, so Seltenheim.
Weiters werden Gesundheits- und Pflegeberufe gestärkt, um den
Fachkräftemangel etwa in der Pflege zu bekämpfen, Fachärzt*innen
werden über Gruppenpraxen enger vernetzt, Krankenhäuser stärker
spezialisiert und die Telemedizin wird ausgebaut. „Mit der
Weiterentwicklung von ELGA ist endlich Schluss damit, dass Patient*
innen ihre Befunde zusammensuchen und zu jedem Arzttermin schleppen
müssen“, so Seltenheim. „Die SPÖ kämpft konsequent für die beste
öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir machen das Gesundheitssystem
zukunftsfit“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betont, dass
Planung, Steuerung und Finanzierung künftig enger verzahnt werden.
Seltenheim betont, dass die Reformpartner*innen aus Bund, Ländern
und Gemeinden auch die politischen Weichen für die beste Bildung für
alle, eine effiziente Verwaltung und weniger Bürokratie sowie für
eine sichere und leistbare Energieversorgung gestellt haben. „In der
Bildung gilt das Ziel, Kindern und Jugendlichen die beste Bildung vom
Kindergarten an zu ermöglichen – zum Beispiel durch bundesweite
Qualitätsstandards.“
Auch beim Wohnen gebe es wichtige Reformen: „Für die Länder wird
die Widmungskategorie sozialer Wohnbau in der Verfassung verankert
und das Spekulationsverbot für den geförderten Wohnbau wird
ausgedehnt“, so Seltenheim. Mit der Einigung in der
Reformpartnerschaft komme die Regierung ihrer Verantwortung nach,
dass der Staat für die Österreicher*innen verlässlich funktioniert
und das Leben der Menschen einfacher macht, so der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/ls
