Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die
heute,
Mittwoch, im Ministerrat beschlossene Spritpreisbremse, die
Treibstoff um rund 10 Cent pro Liter billiger macht. „Vizekanzler
Andreas Babler und die SPÖ haben der Bevölkerung versprochen,
Kostenexplosionen zu bekämpfen und die Teuerung nicht durchrauschen
zu lassen. Nach Eingriffen bei Mieten, Strom und Lebensmittelpreisen
kommt jetzt die Spritpreisbremse. Die SPÖ hält, was sie verspricht!“,
so Seltenheim, der betont, dass die Regierung nach kroatischem
Vorbild die Gewinnmargen der Ölkonzerne begrenzt und die
Mineralölsteuer senkt. Damit kommt der erste direkte Preiseingriff
bei Treibstoff seit 1981. „SPÖ wirkt! Wir bringen Ordnung in den
Markt, bekämpfen exorbitante Übergewinne der Ölkonzerne und entlasten
die Bevölkerung“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der Ministerratsbeschluss stellt sicher, dass weder
Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen noch der Staat von
außerordentlichen Einnahmen in dieser Krisensituation profitieren und
gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. „Wir
setzen damit einen wichtigen Schritt für günstigere Spritpreise. Die
krisenbedingten Übergewinne von Mineralölkonzernen können mittels
Verordnung begrenzt werden. Die Margen dürfen dann nicht mehr als 50
Prozent über dem Niveau vor dem Krieg im Nahen Osten liegen – alles
darüber hinaus kann abgeschöpft werden“, so Seltenheim.
„Während die Kickl-FPÖ mit Rechtsextremen packelt und ihrem
Vorbild Trump nacheifert, der Kriege anzettelt und damit global die
Inflation anheizt, kämpft die SPÖ für leistbare Preise“, so
Seltenheim, der die FPÖ auffordert, der Spritpreisbremse zuzustimmen.
„Die FPÖ muss jetzt Farbe bekennen. Steht sie auf der Seite der
Bevölkerung und Betriebe oder auf der Seite der Ölkonzerne?“, so
Seltenheim. (Schluss) ls/mb
