Wien (OTS) – „Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Aber alles,
was darüber
hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die
Wirtschaft nicht tragbar. Österreich darf seinen Unternehmen nicht
strengere Vorgaben machen als ihren europäischen Mitbewerbern. Eine
vollständige Transformation in 14 statt in 24 Jahren treibt Kosten
und Energiepreise. Diesen Sonderweg können sich viele Betriebe
schlicht nicht leisten und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit,
Arbeitsplätze und unseren Standort“, sagt Jochen Danninger,
Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heute
beschlossenen Ministerratsvortrag, der ein gesetzliches Ziel der
Klimaneutralität Österreichs bis 2040 vorsieht. Die WKÖ warnt davor,
mit einem nationalen Klimaneutralitätsziel 2040 die europäischen
Vorgaben zu übererfüllen. Die EU-Klimaziele sind bereits äußerst
ambitioniert. Österreich würde seinen Unternehmen mit einem um zehn
Jahre vorgezogenen Ziel gegenüber der EU zusätzliche Kosten und einen
höheren Investitionsdruck auferlegen, ohne eine zusätzliche
Klimawirkung zu erreichen. „Klimaschutz funktioniert nur mit einer
wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Im Rahmen der europäischen
Zielvorgaben bringen nationale Übererfüllungen dem Klima keinen
zusätzlichen Nutzen, schwächen aber unseren Standort. Wenn wir
Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich
halten wollen, brauchen unsere Unternehmen faire
Wettbewerbsbedingungen in Europa“, so Danninger.
Voraussetzungen für die Transformation schaffen
Statt zusätzlicher nationaler Vorgaben müssen die Voraussetzungen
geschaffen werden, damit Unternehmen die europäischen Klimaziele
erreichen können. Dazu gehören leistbare Energie, ausreichend Netze
und Infrastruktur sowie deutlich schnellere Genehmigungsverfahren.
Insbesondere im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) braucht
es rasch wirksame Verbesserungen. Alle Möglichkeiten zur
Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren müssen nun
ausgeschöpft werden.
Auch die dauerhafte Speicherung von schwer vermeidbarem CO₂ muss
in Österreich ermöglicht werden. Die WKÖ fordert daher die Aufhebung
des österreichischen Speicherverbots und eine Umsetzung der
europäischen Vorgaben ohne zusätzliche nationale Auflagen. „Die
Wirtschaft ist bereit, die Transformation mitzutragen. Was wir nicht
brauchen, sind zusätzliche österreichische Sonderwege und
Übererfüllungen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise,
schnellere Verfahren und alle verfügbaren Technologien. So bringen
wir Klimaschutz und einen starken Wirtschaftsstandort zusammen“, so
Danninger abschließend. (PWK422/NIS)
