Wien (OTS) – „Die Stellungnahmen aus der Justiz, von Expert:innen und
der
Zivilgesellschaft zum Begutachtungsentwurf der Regierungsparteien für
die Bundesstaatsanwaltschaft sind ein deutliches Warnsignal und
erfordern ein Zurück an den Start“, sagt Alma Zadić, stellvertretende
Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, und weiter: „Dieser
Entwurf schafft keine unabhängige Behörde, sondern ermöglicht
politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften.“
„Wenn die Politik maßgeblich darüber entscheidet, wer
Bundesstaatsanwältin oder Bundesstaatsanwalt wird, entsteht eine
gefährliche Abhängigkeit von politischen Mehrheiten. Die Regierung
will offenbar die Staatsanwaltschaften an die kurze Leine nehmen. Das
ist kein Befreiungsschlag für die Justiz, sondern ein
Etikettenschwindel: Statt einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
bekommen wir eine politisierte Behörde“, hält Zadić fest.
„Die Regierung muss die breite fachliche Kritik jetzt wirklich
ernst nehmen und diese nicht so wie bisher einfach ignorieren. Die
Lösungen für eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft lägen
eigentlich auf dem Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen,
sie umzusetzen. Justizministerin Sporrer muss den Entwurf zurück an
den Start schicken“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und
Justizsprecherin der Grünen.
