Wien (OTS) – „Wenn eine Ministerin im Kanzleramt Sonderprüfungen
gegen die
Opposition veranlasst, die vor weiteren Wahlerfolgen steht, während
die eigene Partei politisch immer weiter unter Druck gerät, und das
aus unserer Sicht so offensichtlich politisch motiviert und alles
andere als objektiv erfolgt, dann kann man nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Dann muss auch die Justiz zumindest genau
hinsehen, in welche Richtung sich die Ministerin da gerade begeben
will und wohin sie sich weiterbewegt. Hier wird mutmaßlich ein
Ministeramt vollkommen unobjektiv gegen die Opposition und ihre
Rechte in Stellung gebracht – ausgelöst durch Behauptungen eines
linken Mediums, während bei wesentlich konkreter dokumentierten
Fällen wie den Chats aus der roten Gewerkschaftsjugend inklusive
Hitler-Meme öffentlich keine vergleichbare Förderprüfung durch Bauer
bekannt ist. Aufgrund der politischen Konstellation verschafft die
Überprüfung und deren Ankündigung eventuell sogar der eigenen Partei
Bauers einen Vorteil bei den nächsten Wahlen, während bei der ÖVP-
nahen Schülerunion und in anderen Fällen zumindest öffentlich bisher
keine vergleichbare Förderprüfung durch Bauer bekannt ist. Da ist auf
offener Bühne auch noch die Demokratie in Gefahr, wenn Minister mit
ihren Ämtern so ungeniert versuchen, gegen die Opposition Maßnahmen
zu setzen, die sie gegen Jugendorganisationen der Regierungsparteien
trotz schwerwiegenderer Vorwürfe nicht setzen“, kritisierte FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz und
betonte: „Ein Ministeramt darf nicht als politische Waffe gegen die
Opposition instrumentalisiert werden. Genau das macht aber ÖVP-
Ministerin Bauer mutmaßlich gerade und wandelt damit auf den Pfaden
autoritärer Systeme! Dort verfolgt nämlich die Staatsgewalt auf Zuruf
der Regierung Kritiker, während sie bei regierungstreuen Skandalen
wegschaut.“
„Warum lösen Chats aus dem Umfeld der Schülerunion mit
rassistischen, sexistischen und NS-verharmlosenden Aussagen, die in
Zeitungen zu lesen waren, sowie ein Hitler-Meme aus einer roten GPA-
Jugendgruppe, das ebenso erst vor wenigen Wochen die Schlagzeilen
füllte, keine öffentlich bekannte vergleichbare Förderprüfung durch
Bauer aus? Warum wird die von Bauer selbst ins Treffen geführte
Antisemitismusklausel beim Hitler-Meme hier nicht mit derselben
Konsequenz geprüft? Und warum wird bei der Opposition auf Zuruf eines
Mediums, ohne dass dieses die angeblichen Belege veröffentlicht hat,
sofort der Prüfapparat angeworfen und die Opposition somit
offensichtlich parteipolitisch motiviert attackiert? Diese Fragen
muss die Ministerin umgehend beantworten“, so Schnedlitz.
Er forderte Bauer auf, sämtliche Prüfaufträge,
Entscheidungsgrundlagen und allfälligen Weisungen in diesen Fällen
offenzulegen. Darüber hinaus müssten die Verwendung öffentlicher
Fördermittel und förderrelevante Geldflüsse bei allen
bundesgeförderten Jugendorganisationen nach denselben Kriterien
geprüft werden – gerne auch bei der Freiheitlichen Jugend.
„Wir Freiheitliche haben mit lückenloser Kontrolle kein Problem.
Wir begrüßen die Überprüfung der absurden Vorwürfe sogar. Aber
entweder gelten dieselben Regeln für alle oder Bauer macht aus ihrem
Ministeramt unter Ausnutzung ihrer Stellung ein politisches
Kampfinstrument. Sollte sich bestätigen, dass hier einseitig und
sachfremd gegen die Opposition vorgegangen wurde oder wird, ist die
Ministerin rücktrittsreif. Und wenn Grenzen überschritten werden und
ein konkreter Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten
besteht, müssten künftig selbstverständlich auch die zuständigen
Justizbehörden gegen Regierungsmitglieder tätig werden, sollten sich
diese nicht mehr im Griff haben!“
