Wien (OTS) – Das angekündigte Energiekrisenpaket enthält einige
Maßnahmen, die
Österreich besser gegen künftige Verwerfungen auf den Energiemärkten
absichern. Besonders positiv sieht die AK den
Energiepreiskrisenmechanismus. Er soll Haushalte nach dem Vorbild der
Strompreisbremse davor schützen, dass die Preise im Krisenfall völlig
aus dem Ruder laufen.
Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft: „Wir wollen,
dass dieser Mechanismus auch auf Gas und Wärme ausgeweitet wird.
Außerdem muss so ein Preisdeckel im Krisenfall wirklich schnell
funktionieren, um Haushalte zu entlasten und ein weiteres Anheizen
der Inflation zu verhindern.“
Treibstoffe: Wirtschaftsminister muss Preiskommission einberufen
Aber die Regierung muss auch etwas gegen die stark gestiegenen
Treibstoff- und Heizölpreise tun. Der Wirtschaftsminister soll
umgehend die Preiskommission einberufen, um die Preisentwicklung und
die Margen entlang der Wertschöpfungskette zu prüfen.
„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell
steigende Energiepreise Haushalte unter Druck bringen können. Die
Menschen müssen darauf vertrauen können, dass leistbare Energie auch
in Krisenzeiten sichergestellt ist. Gleichzeitig darf bei
Treibstoffen und Heizöl kein Raum für überhöhte Margen bleiben. Die
Regulierungsbehörde hat die Wirksamkeit von Margenbegrenzungen
bestätigt, da muss etwas passieren“, fordert Schweitzer.
Kein Blankoscheck für öffentliche Subventionen
Den geplanten Industriestrompreis und das Standortabsicherungsgesetz
sieht die AK positiv. Auch das grundsätzliche Bekenntnis, im Rahmen
der Standortsicherung eine Beschäftigungsgarantie festzuschreiben,
ist ein wichtiges Signal. Diese Instrumente können dazu beitragen,
die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen und
Arbeitsplätze in Österreich abzusichern.
„Besonders positiv hervorzuheben ist, dass Unternehmen, die
Förderungen erhalten, diese gezielt für die Dekarbonisierung
einsetzen müssen. Das macht unsere Betriebe unabhängiger von fossilen
Energieträgern. Auch das Bekenntnis, Subventionen an eine
Beschäftigungsgarantie zu knüpfen, ist erfreulich“, so Schweitzer.
Energiewende ist alternativlos
Langfristig führt aus Sicht der AK kein Weg an der Energiewende
vorbei: „ Wer Österreich dauerhaft krisenfest machen will, muss die
Abhängigkeit von fossilem Gas und Öl verringern. Jeder zusätzliche
Windpark, jede Photovoltaikanlage sowie Investitionen in Netze und
Speicher erhöhen unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbau
erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern
auch ein wirksamer Schutz vor Teuerung und künftigen
Energiepreisschocks “, betont Schweitzer abschließend.
