Wien (OTS) – Während Gewalt, Einbrüche und Diebstähle für immer mehr
Wienerinnen
und Wiener zum unmittelbaren Problem werden, wird ausgerechnet in der
Leopoldstadt und der Brigittenau das neue Dienstzeitmodell der
Polizei erprobt: „Dort, wo die Sicherheitslage besonders angespannt
ist, braucht es mehr Polizisten auf der Straße, kürzere
Reaktionszeiten und maximale Einsatzbereitschaft und keine Modelle,
die die tatsächlich verfügbaren Kräfte ausdünnen“, kritisiert FPÖ-
Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.
Wie erste Rückmeldungen aus den Reihen der Polizei zeigen, sorgt
das seit zehn Tagen geltende Modell bereits für massive
Verunsicherung. Berichtet wird von bis zu 19 Dienstantritten im
Monat, die durch unterschiedliche Dienstformen faktisch zu 23 bis 25
Tagen Dienst führen können. Dazu kommen teilweise nur ein freies
Wochenende im Monat, lediglich 35 Stunden Mindestruhezeit pro Woche
und elf Tage Dienst in Folge.
Auch bei der Besetzung der Funkwägen gibt es laut den
Rückmeldungen gravierende Veränderungen. Wo früher teilweise drei
oder vier Beamte einen Funkwagen über zwölf Stunden abwechselnd
besetzten, sollen nun teilweise nur noch zwei Polizisten die gesamte
Nacht fahren: „Das ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein
sicherheitspolitischer Blindflug“, warnt Sicherheitssprecher Stadtrat
Stefan Berger. Besonders problematisch sei, dass vorgesehene
Ruhezeiten durch umfangreiche Amtshandlungen faktisch wegfallen
können. „Wenn nach einem Außendienst eine große Amtshandlung
abgearbeitet und dokumentiert werden muss und anschließend sofort
wieder der nächste Einsatz ansteht, wird aus einer geplanten
Ruhephase schlicht weitere Arbeitszeit.“
Für die beiden Freiheitlichen ist auch die angekündigte
Evaluierung des Modells reine Augenauswischerei. Dieses werde nämlich
lediglich in zwei Bezirken getestet. Fehlen dort Kräfte, kann derzeit
weiterhin auf Beamte aus anderen Bezirken zurückgegriffen werden.
„Das entscheidende Szenario wird überhaupt nicht getestet: Was
passiert, wenn das Modell in allen 23 Bezirken ausgerollt wird? Wer
hilft dann noch aus, wenn mehrere Bezirke gleichzeitig Personal
brauchen? Eine Evaluierung, die den späteren Ernstfall nicht
abbildet, ist eine Farce“, kritisiert Nepp.
Die FPÖ verlangt eine valide, begleitende Evaluierung unter
realistischen Bedingungen. „Innenminister Karner und Bürgermeister
Ludwig müssen aufhören, ihr verheerendes Dienstzeitmodell
schönzureden. Wir fordern daher die umgehende Einstellung des neuen
Dienstzeitmodells“, so Nepp und Berger abschließend.
