Wien (OTS) – „Das ist ein durchsichtiger Versuch von
FPÖ-Nationalratspräsident
Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit
instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke
seiner Partei. Es besteht kein Zweifel daran, dass Mitarbeiter der
FPÖ zumindest bis vor kurzem bei den Identitären aktiv waren, die vom
Staatsschutz als rechtsextreme Bewegung eingestuft wird.
Rechtsextremisten haben im Parlament, dem Herzstück unserer
Demokratie, nichts verloren“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. So
habe auch der Staatsschutz gestern klargestellt, dass „grundsätzlich
ein Sicherheitsrisiko (besteht), wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder
Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten“. ****
„Die FPÖ trägt die Verantwortung dafür, wen sie beschäftigt. Sie
beschäftigt Identitäre als Mitarbeiter und öffnet damit
Rechtsextremen Tür und Tor zu einer zentralen Schaltstelle der
Demokratie.“ Auch nach der gestrigen Sitzung mit
Nationalratspräsident und Verfassungsschutz – nach der die DSN auch
klar von einem Sicherheitsrisiko durch Identitäre gesprochen hat –
bleibe die Forderung aufrecht: „Rosenkranz muss in seiner Partei
dafür sorgen, dass das Parlament kein Ort für Verfassungs- und
Demokratiefeinde ist und eine klare Distanzierung der FPÖ zu den
Identitären erfolgt.“ (Schluss) ah/bj
